17.01.2021

Justizgewerkschaft: Vorsitzender Gschwandtner zu 100 % bestätigt

Die Personalnot bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, rasche COVID-19 Impfmöglichkeiten und die Forderung nach rascher Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren waren die Hauptthemen beim Landestag der OÖ Justizgewerkschaft. Der Landestag am vergangenen Freitag musste so wie viele andere Veranstaltungen in digitaler Form abgehalten werden.

„Trotz der Aufstockung des Justizbudgets ist das Personal in den Geschäftsabteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften noch nicht im erforderlichen Ausmaß angekommen", kritisierte Vorsitzender Werner Gschwandtner. „Die seit Jahren herrschende Personalnot und die auf Grund der demografischen Entwicklung bereits laufende Pensionierungswelle haben uns in eine prekäre Situation gebracht. Wir brauchen hier sehr rasch eine personelle Aufstockung um den Dienstbetrieb geordnet weiterführen zu können", betont Gschwandtner.

COVID-19 Impfungen sind Gebot der Stunde

„Die Justiz zählt zu den systemrelevanten Einrichtungen des Staates, die ihren Dienstbetrieb auch in Zeiten des Lockdowns aufrechterhalten müssen. Umso wichtiger ist ein rasches Impfangebot für die Kolleginnen und Kollegen. Gerade die Berufsgruppen der Gerichtsvollzieher, Einlaufstellen und Servicedesk Mitarbeiter, aber auch die Entscheidungsorgane sind täglich mit vielen Menschen in Kontakt," erklärt der Vorsitzende.

„Die Impfkoordinatoren sind hier gefordert, für ein zeitnahes Impfangebot zu sorgen".

Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren

Die österreichische Justiz verfügt über eine moderne technische Infrastruktur die weltweite Anerkennung genießt. „Die Zukunft wird sein, dass alle Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften ausschließlich digital abgewickelt werden. Seit Jahren verfolgt das Justizressort im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive „Justiz 3.0" dieses Ziel. Als Justizgewerkschaft unterstützen wir diese Projekte mit voller Kraft, um ein zeitgemäßes Officemanagement für die Kollegenschaft zu erreichen. „Ich erwarte mir, dass alle Verfahrenssparten in den nächsten Monaten umgestellt werden können. Dabei werden wir die Chancen der Veränderung nutzen und im Auge behalten, dass die neue Qualität der Arbeitsabläufe auch dienst- und besoldungsrechtlich spürbar angepasst werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung der erforderlichen IT-Hardware und die finanziellen Ressourcen für die Programmierung.", erklärt Gschwandtner.

Beim Landestag der OÖ Justizgewerkschaft wurde Werner Gschwandtner (58) vom Oberlandesgericht Linz als Vorsitzender mit 100 % der Stimmberechtigten bestätigt. Walter Mayr und Hans Gusenbauer wurden als Vorsitzende Stellvertreter ebenfalls einstimmig gewählt.

Rückfragehinweis: Werner Gschwandtner, Vorsitzender der OÖ Justizgewerkschaft

Tel. 0676/898941111