10.08.2022

Dienstradleasing; Ermöglichung auch für Mitarbeiter:innen im Öffentlichen Dienst

Schreiben des Landesvorsitzenden Dr. Peter Csar an Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Schnedl:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Norbert!

Das Leasing von Rädern erfreut sich in Österreich immer größerer Beliebtheit. Dabei kann nicht nur in Sachen Umweltschutz etwas nützliches erreicht werden, es reduzieren sich bei Arbeitgeber und Dienstnehmer:innen auch noch die Lohnnebenkosten.

Dadurch stellt das „Dienstradleasing“ eine tolle Möglichkeit dar, seine Mitarbeiter:innen finanziell, wie auch gesundheitlich zu fördern und mehr an sich zu binden. Dies sollte auch im Öffentlichen Dienst ein wichtiges Anliegen sein.

Leider ist das – ansonsten für alle österreichischen Arbeitgeber bestehende – System des Dienstradleasings gerade im Öffentlichen Dienst nach Auskunft der Finanzbehörden rechtlich nicht möglich, da dies nur im Wege einer „Gehaltsumwandlung“ gehe und eine solche nur bei „überkollektivvertraglichem Lohn“ durchgeführt werden könne. Einen solchen Lohn wiederum würde es im Öffentlichen Dienst aufgrund der gesetzlich fix determinierten Gehaltsansätze nicht geben.

Letztendlich ist diese Regelung eine Benachteiligung für die Mitarbeiter:innen im Öffentlichen Dienst, die gerade in der aktuellen Zeit für Unverständnis bei der Belegschaft sorgt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Personal aller österreichischen Gebietskörperschaften gemeinsam einen nicht unbeträchtlichen Teil der arbeitenden Bevölkerung in Österreich ausmacht und daher ein großes – und für Klimaschutzmaßnahmen affines – Potential ungenützt bleibt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Norbert, ich darf dich daher ersuchen, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten um zu erreichen, dass das „Dienstradleasing“ auch für alle Gebietskörperschaften und deren Bediensteten ermöglicht wird.

Danke für deine Bemühungen!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Dein

LAbg. Dr. Peter Csar

Landesvorsitzender OÖ.

Schreiben an Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Schnedl