Presseaussendung der GÖD OÖ Dr. Peter Csar

Während sich zuletzt alles um Arbeitszeit und Sozialversicherung gedreht hat, befindet sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Verfassungsänderung in Begutachtung, die weitreichende Auswirkungen für die Länder beinhaltet. Umfasst davon ist u.a. eine Verordnungsermächtigung der Landesregierungen, die es diesen künftig erlauben soll, ohne Zustimmung des Bundes mit bloßem Regierungsbeschluss die Grenzen von Bezirken zu verändern oder diese ganz zusammenzulegen. Im Beiwagerl dieser Kompetenzänderung versteckt sich auch ein substanzieller Angriff auf das Berufsbeamtentum. 

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