Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mit Verärgerung registrieren wir die Ihrerseits in Begutachtung geschickte Novelle des Epidemiegesetzes 1950, die neben anderen Sonderbarkeiten auch einen Testzwang für Öffentlich Bedienstete mit Kundenkontakt beinhaltet.

Wir befürchten, dass damit eine weitere unausgegorene und praxisfremde Regelung veranlasst wird, die bei unseren Kolleginnen und Kollegen auf Ablehnung stoßen wird. Diese haben seit mehr als einem Jahr alle Hände voll zu tun, um im Rahmen der meist sehr kurzfristigen und interpretationsfähigen Normensetzung durch den Bund einen einigermaßen konsistenten Vollzug sicherzustellen. Umso mehr verwundert es, dass sie nun selbst zur Zielscheibe von Restriktionen werden sollen, ohne dass dazu im Vorfeld das sozialpartnerschaftliche Gespräch mit der GÖD als deren Berufsvertretung geführt wurde.

Besondere Pikanterie ist dabei, dass dies just zu einem Zeitpunkt passiert, wo große Teile des Öffentlichen Dienstes von einem Tag auf den anderen plötzlich im nationalen Impfplan gar nicht mehr vorkommen. Sehr geehrter Minister Anschober, wir werden in der Bekämpfung der Pandemie nur erfolgreich sein, wenn es zwischen Politik und den ausführenden Behörden ein Klima und einen Umgang der gegenseitigen Akzeptanz gibt. Wenn hier Risse entstehen, wird sich das schneller als gewünscht auf das generelle Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement auswirken.

Wir ersuchen daher dringend, die Gespräche mit der GÖD und mit den Praktikern unserer betroffenen Berufsgruppen zu suchen, ehe Gesetzesnovellen und Verordnungen nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ auf die Reise geschickt werden.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Dr. Peter Csar

Vorsitzender