„Ich freue mich, dass dieses starke Bekenntnis zur Landesverteidigung in Oberösterreich möglich geworden ist. Die Kolleginnen und Kollegen des Bundesheers warten schon sehr lange auf die Finanzierung notwendiger Maßnahmen, damit die Einsatzbereitschaft unserer Soldaten sichergestellt wird.“
Soeben wurde im Nationalrat die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In deren Rahmen erfolgt eine durch die EuGH-Urteile vom 8. Mai 2019 notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ LAbg. Dr. Peter Csar nimmt den Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes zum Anlass, auf die reale Gefahr eines Kollapses im Sicherheitswesen Österreichs aufmerksam zu machen. Die betrifft im Besonderen die Situation des Bundesheeres, das „aus dem letzten Loch pfeift“, wie Peter Csar konstatiert.
Die ungustiösen Vorfälle der letzten Tage sind noch allen bekannt: Ibiza-Video - Abberufung des Innenminister - Ankündigung von Neuwahlen - Abberufung der gesamten Bundesregierung - provisorische Bundesregierung!
In der letzten Landtagssitzung am 11. April 2019 war auch die Personalausstattung im Bereich der Justiz ein bedeutendes Thema! Derzeit ist die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften angespannt.
GÖD Justizgewerkschaft macht die Personalnot bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften beim Bundeskanzler anhängig.
Bei einem Gesprächstermin zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, GÖD-Vorsitzendem Norbert Schnedl, Vertretern der Bundesvertretungen Richter und Staatsanwälte und der GÖD Justizgewerkschaft wurde in Anwesenheit von Bundesminister Josef Moser und Abgeordneter zum Nationalrat Michaela Steinacker die angespannte Personalsituation in allen Berufsgruppen aller Gerichte ausführlich dargelegt und mögliche Lösungsansätze diskutiert.
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